Allgemeine Informationen über das Kaliningrader Gebiet

Das Kaliningrader Gebiet hat ca. 1 Mio. Einwohner, in der Stadt wohnen ca. 400.000
Menschen. Das Gebiet umfasst ca. 15.000 Quadratkilometer und ist territorial vollständig
vom russischen Mutterland getrennt. Im Südwesten grenzt es an Polen, von Südosten bis
Norden ist es von Litauen umgeben und im Westen bildet die Ostsee die Grenze.
Aussenpolitisch ist das Gebiet in die Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten
einbezogen. Mit dem Beitritt der Nachbarländer Polen und Litauen, voraussichtlich im Jahre
2004, gerät das Gebiet in den Fokus der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation
und der Europäischen Union.
Kaliningrad ist der Sitz der Ostsee-Kriegsmarine der Russischen Föderation. Es wurde nach
dem II. Weltkrieg von der Sowjetunion als geschlossenes Gebiet wie eine Militärbasis
genutzt. Die Öffnung erfolgte 1991. Nach dem Zerfall der Sowjetunion zogen Russen,
insbesondere aus den baltischen Staaten und aus anderen Staaten der ehemaligen
Sowjetunion, in das Kaliningrader Gebiet. Obwohl auch einige Deutsche, vor allem aus
Kasachstan und Kirgisien, in das Gebiet emigrierten, wird der Anteil der deutschen
Bevölkerung oft überschätzt. Er beträgt laut Statistik nur 0,1 Prozent. Von der deutschen
Vergangenheit sind Rudimente erhalten geblieben, auf den Erhalt wertvoller Denkmäler legt
die Region œ auch mit Unterstützung deutscher Organisationen œ wert. Am 24.10.98 wurde
der Königsberger Dom wiedereröffnet. Mit Hilfe deutscher Spenden, vor allem der ‚ZEIT-
Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius—, erhielt der Dom, als Mittelpunkt der Stadt, ein neues
Dach und ein Geläut. Die Nationalitäten unter der Kaliningrader Bevölkerung spiegeln die
Vielfalt der ehemaligen Sowjetunion wider.
Nach dem Zerfall der UdSSR schnitt die russische Regierung das Gebiet abrupt von
Subventionen ab. Damit erlebte es eine tief greifende wirtschaftliche Krise. Viele
Unternehmen, die einseitig für das Militär und die Weltraumtechnik produzierten, verloren die
Basis ihrer Existenz. Gleichzeitig setzten sich die örtlichen Produzenten der
Handelskonkurrenz insbesondere durch die Nachbarstaaten aus und konnten dem Druck
nicht standhalten. Die für das Gebiet bedeutende Landwirtschaft liegt zu großen Teilen
brach. Heute werden ca. 68 Prozent der Konsumgüter importiert, wobei der Import
tendenziell abnimmt, weil es wirtschaftlicher ist, vor Ort zu produzieren.

Gesetze und Verordnungen zur Sonderwirtschaftszone
Um der schwierigen Lage zu begegnen, wurde die Idee der Sonderwirtschaftszone geboren.
Dazu schlossen die Russische Föderation und ihr föderales Subjekt, das Kaliningrader
Gebiet am 12. Januar 1996 den "Vertrag über die Abgrenzung der Gegenstände der
Kompetenz und Vollmachten zwischen den Staatsorganen der Russischen Föderation und
den Staatsorganen des Kaliningrader Gebietes". Dieser räumt der Exklave Kaliningrad
Sonderrechte ein. Im wirtschaftlichen Bereich ist die Förderung folgender Schwerpunkte
vorgesehen: Regelung des Transits von Fracht und Passagieren, Strukturwandel der
Wirtschaft und Entwicklung zu einem Verkehrsknotenpunkt bzw. Handels- und
Finanzdienstleistungszentrum.
In Folge dieses Vertrages verabschiedete die Staatsduma (das Parlament der Russischen
Föderation) das "Föderale Gesetz über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet"
vom 22. Januar 1996. In ihm sind Investitionen und unternehmerische Tätigkeit unter den
Rechtsschutz des Staates gestellt. Darüber hinaus gibt es eine Verordnung (Nr. 268-p/01-
16/44) des Staatlichen Zollkomitees vom 10. Juli 1997, die u.a. besagt, dass Waren, die im
Kaliningrader Gebiet verbleiben oder in ihm hergestellt wurden und anschliessend in das
übrige Zollterritorium der Russischen Föderation, in die Territorien der Zollunion der GUS-
Staaten bzw. ins Ausland gebracht werden, von Zoll und anderen Abgaben befreit sind und
nicht Massnahmen der aussertariflichen staatlichen Regulierung der Aussenhandelstätigkeit
der Russischen Föderation unterliegen. Es wird lediglich eine Zoll-Abfertigungsgebühr von
0,15% des Warenwertes erhoben.
Eine Ware gilt als in der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad hergestellt, wenn die Höhe der
Wertschöpfung bei ihrer Be- und Verarbeitung mindestens 30% sowie bei Waren der
Elektronik und komplizierten Haushaltstechnik mindestens 15% beträgt und eine Änderung
des Warencodes der Zollklassifikation nach sich zieht. Der Ursprung ist durch ein förmliches
Ursprungszeugnis nachzuweisen, das die Handels- und Industriekammer Kaliningrad (TPP)
ausstellt.
Am 14. Juli 2000 unterzeichnete der Leiter der Regierung der Russischen Föderation,
Michail Kassjanow, die Verordnung No 526 "Über die Festlegung der Mengenbegrenzungen
für die Jahre 2000-2005 für einzelne Warentypen, eingeführt aus anderen Ländern auf das
Territorium der Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet." Die Einfuhrbegrenzungen
betreffen ca. 50 Warentypen, u.a. einige Sorten von Fleisch- und Fleischprodukten, von
Milchprodukten, Gemüse, Mehl, Fischkonserven, Back- und Teigwaren, Alkohol, Zigaretten,
Baumaterial, KFZ, Möbel, Schmuck. Die Wahrengruppe, die von den Begrenzungen
betroffen sind, nehmen zu. Die Verordnung soll dem Zweck des Schutzes des örtlichen
Produzenten dienen, kann aber auch als eine Begrenzung der Präferenzen der
Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet. Heute ist das Preisniveau trotz der
Zollfreiheit nicht niedriger als in den anderen Regionen Russlands.
Im Gesetz wird der Kauf von Grund und Boden auf dem Territorium der
Sonderwirtschaftszone durch ausländische juristische und natürliche Personen
ausgeschlossen und nur die Pacht zugelassen. Laut Auskunft des für den Erwerb von
Grundstücken und Immobilien wichtigen "Komitees zur Verwaltung des Staatseigentums" soll
es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, Grund, der zu Produktionsanlagen gehört,
zu erwerben.
In der jüngsten Vergangenheit sind weitere staatliche Dokumente zur Regulierung der
Tätigkeit der Sonderwirtschaftszone hinzu gekommen, die auf der bisherigen gesetzlichen
Basis aufbauen und sie weiterführen. Das "Föderale Programm zur Entwicklung der
Sonderwirtschaftszone im Gebiet Kaliningrad für die Jahre 1998 - 2005", das vom
Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Herrn Tschernomyrdin, am 29.
September 1997 unterzeichnet wurde, betont die besondere Fürsorge der Regierung für die
schwierige Lage des Gebiets und sieht Subventionen für die Entwicklung der
Sonderwirtschaftszone vor.

Nach wie vor wird die Zukunft der Sonderwirtschaftszone in Frage gestellt. Die einen
betrachten sie als ein Einfallstor für Schmuggelei, andere als Grund zum politischen
Separatismus und schließlich die Vertreter der "reinen Lehre" als Verletzung des freien
Handels. Letztere Position wird auch von Repräsentanten der Weltbank vertreten. Die
Einführung von Beschränkungen der Einfuhrmengen bestimmter Waren weisen darauf hin,
dass auch in Moskau eine Bereitschaft besteht, die weitreichenden Regelungen der
Zollvergünstigungen im Gesetz über die Wirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet
auszuhebeln. Es ist damit zu rechnen, dass die Sonderwirtschaftszone Veränderungen
erfährt. Insbesondere wird es darauf hinauslaufen, dass Produktion und Weiterverarbeitung
gefördert bleiben, jedoch der Handel den üblichen russischen Zollgesetzen unterworfen
werden wird.
Die Vertreter der Handelskammer Hamburg und die Delegation der deutschen Wirtschaft in
Kaliningrad betrachten die Sonderwirtschaftszone als eine indirekte Subventionierung des
Gebiets. Da in absehbarer Zeit aus budgetären Gründen, wie in der Vergangenheit, kein
Geld aus Moskau zu erwarten ist, scheint sie ein akzeptables Mittel zu sein, dem
Kaliningrader Gebiet zu helfen, um mit den Nachbarstaaten, die im Rahmen des
Erweiterungsprozesses der EU einen stärkeren ökonomischen Auftrieb erfahren werden,
Schritt zu halten. Ausserdem würde die Aufhebung des Gesetzes über die
Sonderwirtschaftszone, die im übrigen nur über einen langwierigen parlamentarischen Weg
möglich wäre, die Spielregeln derart ändern, dass damit zu rechnen wäre, dass sich die
bisherigen ausländischen Investoren aus dem Gebiet zurückziehen würden.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Trotz umfangreicher gesetzgeberischer Aktivitäten konnte sich die Sonderwirtschaftszone
noch nicht zu einem "Hongkong an der Ostsee", wie sie zuletzt wieder vom inzwischen
entlassenen Premierminister Tschernomyrdin bezeichnet wurde, entwickeln. Im Jahr 2002
gab es ausländische Investitionen in Höhe von 24 Mio. US-Dollar, ca. 55 % mehr als im
Vorjahr. Für das Fernbleiben potenter und mittelständischer, ausländischer und russischer
Investoren gibt es viele Gründe, u.a.:
1. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Russischen Föderation sind
schwierig. Insbesondere die Widersprüche in der Gesetzgebung der Russischen
Föderation schlagen bei unternehmerischer Tätigkeit im Gebiet durch.
2. Die russische Politik beobachtet mit argwöhnischen Augen mögliche separatistische
Tendenzen, die sich aus dem besonderen wirtschaftlichen Status des Gebietes
ergeben könnten.
3. Die Gebietsadministration konnte sich bisher nicht wirksam bei der russischen
Zentralregierung durchsetzen, um ausreichende Fördermittel zur Entwicklung des
Gebiets zu erlangen.
4. Die Infrastruktur und damit wichtige logistische Voraussetzungen sind im Gebiet
zurückgeblieben.
5. Die Administration mischte sich zu stark in unternehmerische Tätigkeit ein, statt
bessere Wirtschaftsbedingungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu schaffen, und
vertritt zunehmend protektionistische Massnahmen.
6. Die Tätigkeit der Verwaltung ist nicht transparent genug und oft übermässig
bürokratisch.
7. Es treten Widersprüche zwischen föderalen und regionalen Gesetzen und
Verordnungen zu Tage (z.B. bei der Berechnung der Mehrwertsteuer, in der Praxis
föderaler und regionaler Staatsorgane).
So verlor das Gebiet trotz guter gesetzlicher Voraussetzungen in Bezug auf den
Sonderwirtschaftsstatus an Attraktivität gegenüber anderen Regionen der Russischen
Föderation, in denen sich das Investitionsklima besser entwickelte. Dennoch steht das
Gebiet wegen seiner potenziell guten Voraussetzungen im Rating der Regionen Russlands
an vorderer Stelle. So schien sich der Widerspruch in der russischen Politik, dem Gebiet
mehr militärische Bedeutung oder mehr wirtschaftliche Freiheit einzuräumen, zugunsten der
ökonomischen Eigenständigkeit aufzulösen. Ob unter der neuen Regierung in Moskau die
Sonderwirtschaftszone eine ebenso privilegierte Position behält, muss abgewartet werden.

Das deutsche wirtschaftliche Engagement im Kaliningrader Gebiet
Nach Information der Außenstelle Kaliningrad der Delegation der Deutschen Wirtschaft in
der Russischen Föderation sind ca. 60 Unternehmen mit auschließlich deutschem Kapital,
Gemeinschaftsunternehmen oder Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung bekannt. In
der Gebietsadministration sind ca. 275 solcher Unternehmen registriert. Deutschland rangiert
im Außenhandel und bei den Investitionen nach Polen und Litauen an dritter Stelle.
Das deutsche Engagement wird vor allem von Klein- und Mittelunternehmen getragen und
umfasst ein breites Spektrum von Wirtschaftsbranchen.
ErwähnenswerteHandelsbeziehungen erstrecken sich auf den deutschen Export von Lebensmitteln und den
Import von Rohstoffen. Die bedeutendsten Kaliningrader Unternehmen mit deutscher
Beteiligung sind u.a. "Baltkran", einer der grössten Exporteure des Gebiets und Hersteller
von Portalkränen und Ölförderungsausrüstung, die "OOO Concordia Holding", ein
Bauunternehmen, die "Grammer AG", eine Näherei, und "Palve", ein Engineering-
Unternehmen. Am 22. Oktober 1999 eröffnete die Firma "BMW" bei "Avtotor" eine
Produktionslinie von Automobilen.
Seit 1994 unterhält die Handelskammer Hamburg eine Vertretung im Gebiet, die seit 1998
auch die Funktion der Außenstelle der Delegation der Deutschen Wirtschaft in der
Russischen Föderation ausübt und damit dem Netz der Auslandshandelskammern des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages angehört. In Absprache mit dem
Auswärtigen Amt unterhält die Vertretung eine Annahmestelle für Visaanträge russischer
Staatsbürger mit Wohnsitz in Kaliningrad. Die Außenstelle arbeitet eng mit der Handels- und
Industriekammer Kaliningrad zusammen, deren Präsident Herr Igor Wjatscheslawowitsch
Zarkow ist.
Im Kaliningrader Gebiet unterhält das Land Schleswig-Holstein ein Informationsbüro, es gibt
das Deutsch-Russische Haus, eine Kultur- und Bildungseinrichtung, sowie Vertretungen
verschiedener Vereine und kirchlicher Einrichtungen.

Wer regiert das Gebiet Kaliningrad?
Seit dem 28. November 2000 steht dem Kaliningrader Gebiet ein demokratisch gewählter
Gouverneur, der ehemalige Kommandierende Admiral der Baltischen Flotte, Herr Wladimir
Grigorjewitsch Jegorow, vor. Er wurde im Wahlkampf von Präsident Putin unterstützt.
Bürgermeister der Stadt Kaliningrad ist der 2002 wiedergewählte Jurij Alexeewitsch
Sawenko.
Die Internationale Abteilung der Stadtverwaltung wird von der Vize-Bürgermeisterin Frau
Silvija Sachidowna Gurowa geführt. Als Vorsitzender des Stadtrates und Leiter der örtlichen
Selbstverwaltung fungiert Herr Evgueny Wassiljewitch Gan.
Seit 10. April 2003 ist der Vertreter des Aussenministeriums der Russischen Föderation
(MID) in Kaliningrad Sergej Besberezhiew. Innenverwaltung

s. Königsberg / DVU / National-Zeitung.de