4. Verfassung, Regierung, Bundestag


Präambel des Grundgesetzes von 1949: »... Das gesamte Deutsche Volk
bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
Deutschlands zu vollenden.«


Von
1948 bis 1966
legten alle Bundesregierungen ein
klares Bekenntnis zur Wiedervereinigung des mehrfach geteilten Deutschlands und
zur Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Li-nic als polnischer Westgrenze ah.


Regierungserklärung von
Bundeskanzler Konrad Adenauer am 20.
September 1949:


»Lassen Sie mich nun zu
Fragen übergehen, die uns in Deutschland außerordentlich am Herzen liegen und
die für unser ganzes Volk Lebensfragen sind. Es handelt sich um die Abkommen
von Jalta und Potsdam und die Oder-Neiße-Linie.


Im Potsdamer Abkommen heißt es
ausdrücklich: >Die Chefs der drei Regierungen - das sind die Vereinigten
Staaten, England und Sowjetrußland — haben ihre Ansicht
bekräftigt, daß die endgültige Bestimmung der polnischen Westgrenze bis zur
Friedenskonferenz vertagt werden niuß.< Wir können uns daher unter keinen
Umständen mit einer von Sowjetrußland und Polen später einseitig
vorgenommenen Abtrennung dieser Gebiete abfinden. Diese Abtrennung widerspricht
nicht nur dem Potsdamer Abkommen, sie widerspricht auch der Atlantik-Charta vom Jahre 1941,
der sich die Sowjet-Union ausdrücklich angeschlossen hat . . .
Wir werden nicht aufhören, in einem geordneten Rechtsgang unsere Ansprüche auf
diese Gebiete weiter zu verfolgen.«


Erklärung des Bundeskabinetts am 9. Juni
1950 zum Görlitzer Abkommen, in dem die DDR die Oder-Neiße-Linie als Grenze
anerkannte: »Die Entscheidung über die zur Zeit unter polnischer Verwaltung stehenden
deutschen Ostgebiete kann und wird erst in einem mit Gesamtdeutschland
abzuschließenden Friedensvertrag erfolgen. Die deutsche Bundesregierung wird
sich niemals mit der allen Grundsätzen des Rechts und der Menschlichkeit
widersprechenden Wegnahme dieser rein deutschen Gebiete abfinden.«


Gemeinsame Erklärung des
Deutschen Bundestages durch Alterspräsident
Paul Lobe (SPD) namens aller Bundestagsparteien außer der KPD am 13. Juni 1950
auf der 68. Sitzung der l. Legislaturperiode in Bonn:


»Meine Damen und Herren! Im
Namen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages, mit Ausnahme der
kommunistischen Fraktion, zugleich mit Zustimmung der Bundesregierung und des
Bundesrates gebe ich folgende Erklärung ab. In der von einer Delegation der
sogenannten provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und
der Regierung der Republik Polen unterzeichneten Vereinbarung vom 6. Juni 1950
wird die Völker- und staatsrechtlich unhaltbare Behauptung aufgestellt, daß zwischen
der sowjetisch besetzten Zone
Deutschlands und Polen eine sogenannte Friedensgrenze festgelegt worden ist. Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das
deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen
Besatzungszone der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung
übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein
Teil Deutschlands.


Meine Damen und Herren,
niemand hat das Recht, aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute
preiszugeben und eine Politik des Verzichts zu betreiben. Die
Regelung dieser wie aller Grenzfragen Deutschlands, der östlichen wie der
westlichen, kann nur durch einen Friedens-


vertrag erfolgen, der von
einer demokratisch gewählten deutschen Regierung als ein Vertrag der Freundschaft
und der guten Nachbarschaft mit allen Nationen baldigst geschlossen werden muß.


Meine Damen und Herren! Die
Mitwirkung an der Markierung der Oder-Neiße-Linie als angeblich >unantastbare<
Ostgrenze Deutschlands, zu der sich die sogenannte provisorische Regierung der
Deutschen Demokratischen Republik bereitgefunden hat, ist ein Beweis für die beschämende Hörigkeit dieser Stelle
gegenüber einer fremden Macht. Der Bundestag weiß, daß er bei der Zurückweisung
dieser Handlung auch im Namen der Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone
spricht.«


Regierungserklärung von
Bundeskanzler Konrad Adenauer zur
Deutschen Frage am 20. Oktober 1953: »Entsprechcnd den
zahlreichen Erklärungen des Bundestages und der Bundesregierung wird das
deutsche Volk die sogenannte Oder-Neiße-Grenze niemals anerkennen. Lassen Sie
mich aber eines hier mit allem Nachdruck betonen: Die mit der Oder-Neiße-Linie
zusammenhängenden Probleme sollen nicht mit Gewalt, sondern
ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden.«


Regierungserklärung von
Bundeskanzler Ludwig Erhard am 18.10.1965:


»Am Ende dieses Weges muß
nach der Überzeugung der Bundesregierung ein Friedensvertrag stehen, der von
einer in freien Wahlen gebildeten gesamtdeutschen Regierung frei verhandelt und
geschlossen wird. In diesem Vertrag - und nur in ihm -
können und müssen die endgültigen Grenzen Deutschlands, das nach gültiger
Rechtsauffassung in seinen Grenzen vom 31. 12. 1937 fortbesteht, festgelegt
werden.«


Regierungserklärung von Bundeskanzler Kurt Kiesinger am 13.
Dezember 1966:


» . . . Aber die Grenzen eines
wiedervereinigten Deutschlands können nur in einer frei vereinbarten Regelung
festgelegt werden, einer Regelung, die die Voraussetzung für ein von beiden
Völkern gebilligtes dauerhaftes und friedliches Verhältnis guter Nachbarschaft
schaffen soll. «


Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, CSU, SPD und FDP vom 7.5. 1972 zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung des
Gesetzes über den Moskauer und Warschauer Vertrag:


»... 2.
Die Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland in den Verträgen
eingegangen ist, hat sie im eigenen Namen auf sich genommen. Dabei gehen die
Verträge von den heute tatsächlich bestehenden Grenzen aus, deren einseitige
Änderung sie ausschließen. Die Vertrüge
nehmen eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorweg und
schaffen keine Rechtsgrundlage für die heute hesfehen-den Grenzen. . .


4. Der
Deutsche Bundestag stellt fest, daß die fortdauernde und uneingeschränkte
Geltung des Deutschlandvertrages und der mit ihm verbundenen Abmachungen und
Erklärungen von 1954 sowie die Fortgeltung des zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
am 13. September 1955 geschlossenen Abkommens von den Verträgen nicht
berührt wird.«


Gegenüber dem
Bundesverfassungsgericht erklärte das
Bundesjustizministerium im April 1974 namens der Bundesregierung
und deren Gutachter Prof. Frowein im Juni
1974, daß die
Bundesrepublik Deutschland über die Oder-Neiße-Gebiete völkerrechtlich nicht
verfügt hat und auch gar nicht verfügen konnte.





5. Erklärungen führender Politiker


Carlo Schmidt (SPD) im Parlamentarischen Rat am 12.10.1948 zur Grundgesetzheratung:
»Wir haben immer wieder festgestellt, Deutschland ist das ganze Gebiet, das seinerzeit durch die Weimarer Verfassung als
deutsches Staatsgebiet errichtet worden ist.«


Kurt Schumacher, Vorsitzender der SPD, am
21.9. 1949 im
Bundestag:

[s.Beitrag Teil1 / oben]
»Es ist an der Zeit
festzustellen, daß die Sozialdemokratische Partei 1945
lungere Zeit die einzige gewesen ist, die sich in Deutschland und vor der
Weltöffentlichkeit gegen die Oder-Neiße-Linie gewandt hat." am 1.3. 1951
in Berlin:


»lch erkläre: Die Deutsche
Sozialdemokratie hat 1945 als erster Faktor Deutschland und der Welt erklärt:
Die Oder-Neißc-Linie ist unannehmbar als Grenze. Ich erkläre weiter: Keine
deutsche Regierung und keine deutsche Partei kann bestehen, die die
Oder-Neiße-Linie anerkennen will. Wir lehnen es ab, uns in die Politik des Nationalverrats
und des Verrats an Menschheitsideen durch die Kommunisten, durch die pseudobürgerlichen
Satelliten in der Zone und durch die Sowjets verstricken zu lassen."


Im Aktionsprogramm des SPD-Parteitags in Dortmund, 28. 9. 1952, bzw. Berlin, 24. 7. 1954, heißt es: "Die Regelung der Gebiets- und Grenzfragen Deutschlands
bleibt diesem Friedensvertrag vorbehalten. Keine Regierung von Teilen
Deutschlands darf durch Abmachungen mit den Besatzungsmächten Entscheidungen
über diese Frage vorwegnehmen. Die Abtrennung von Gebieten, die 1937 zu
Deutschland gehörten, hat nicht neues Recht, sondern neues Unrecht geschaffen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erkennt sie weder im Osten
noch im Westen an.«


Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion Heinrich von Brentano
zur Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953: "Ich
habe es begrüßt, daß der Herr Bundeskanzler in seine Ausführungen über die
Wiedervereinigung Deutschlands auch einen klaren Hinweis darauf aufgenommen
hat, daß


Bundestag und
Bundesregierung niemals bereit sein werden, die sogenannte Oder-Neiße-Linie
auzuerkennen.


Das Recht der deutschen
Menschen auf ihr Heimat auch jenseits der Oder-Neiße-Linie ist unverzichtbar.
Das auszusprechen scheint mir gerade jetzt notwendig, nachdem die Sowjetunion
ihrer Deutschlandnote vom August 1953 erneut die bekannten
Grundzüge eines Entwurfs für einen Friedensvertrag mit Deutschland beigefügt
hat, in denen es heißt: >Das Gebiet Deutschlands ist durch die Grenzen
festgelegt, die von den Großmächten auf der Potsdamer Konferenz bestimmt
wurden. < Die Oder-Neiße-Linie wurde nicht als
Grenze festgelegt."


Bundesminister von Merkatz zur Regierungserklärung
vom 20. Oktober 1953:


"Das Recht auf die
Heimat und die Rechte in der Heimat sollten überhaupt zur Grundlage der
künftigen Völkerrechtsordnung gemacht werden. Aus diesem Zentralprinzip ergeben
sich die konstruktiven Möglichkeiten vor allem auch für die Lösung der Fragen,
die mit der Oder-Neiße-Linie zusammenhängen. Ich darf mir im Zusammenhang mit
der Begründung unseres Antrags zur Ostpolitik nähere Darlegungen noch vorbehalten,
sage aber hier ganz deutlich: Wir sind nicht nur nicht bereit, die Linie der
Oder-Neiße anzuerkennen, sondern wir sind auch nicht bereit,
auf deutsches Gebiet zu verzichten, d. h. den Verzicht
auf das Recht auf die Heimat und in der Hei-mat auszusprechen."


Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner


1. im Deutschen Bundestag am 14. 9. 1950: "Das deutsche Volk sieht in der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie . . .
in der Mißachtung des Schicksals und des Heimatrechts der Vertriebenen
Verbrechen an Deutschland und gegen die Menschlichkeit."


2. in
der Festschrift zum Schlesier-Treffen vom
7.-9.6. 1963: »Wir
verzichten als Deutsche im freien Teil Deutschlands auf keinen unserer
Ansprüche; weder auf den, als ein
Volk in einem demokratischen Staat zu leben, noch auf den, daß die Grenzen in
einem Friedensvertrag mit einer Vertretung des ganzen deutschen Volkes
festzulegen sind. Das sind unsere beiden Ansprüche, die wir etwa deshalb nicht
aufgeben, weil wir unverbesserlich Gestrige wären, sondern weil wir uns mit
aller Bescheidenheit, die uns ansteht, mitverantwortlich fühlen für die Zukunft
nicht nur des eigenen Volkes, sondern auch Europas und darüber hinaus."


3. mit
dem
SPD-Vorsitzenden E. Ollenhauer und W. Brandt in dem Aufruf der SPD zum
Schlesier-Treffen vom 7.-9.6. 1963: »Breslau - Oppeln — Gleiwitz —
Hirschberg — Glogau — Grünberg: das sind nicht nur
Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen
verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat, wer sollte das
bestreiten: Hundert Jahre SPD heißt vor allem 100
Jahre Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das Recht auf Heimat
kann man nicht für ein Linsengericht verhökern - niemals darf hinter dem
Rücken der aus ihrer Heimat vertriebenen oder geflüchteten Landsleute
Schindluder getrieben werden . . .«


4. auf
dem Kongreß der ostdeutschen Landesvertretungen in Bonn am 22. 3. 1964:


"Was aber gewönne die
Welt, wenn die Deutschen sich dazu überreden oder übertölpeln ließen, zu heucheln
und anzugeben, daß geraubtes,
vorenthaltenes oder mißhandeltes Recht nicht mehr so genannt werden soll?... Sie
gewönne vielleicht oder höchstens eine zeitweilige Betäubung, aber sie wäre
damit Opfer einer Täuschung."


Bundeskanzler Ludwig Erhard auf demselben Kongreß:
"Für unser außenpolitisches Handeln gegenüber unseren Nachbarn im Osten
kann die Grundlage nur die Wahrung des Rechts sein. Wir erheben gewiß keine
Forderungen auffremdes Staatsgebiet. Aber wir verzichten nicht - und
können angesichts der Verantwortung vor dem deutschen Volk, dem Recht und der
Geschichte auch nicht verzichten auf Gebiete, die die angestammte Heimat so
vieler unserer Brüder und Schwestern sind.. . Das Recht kann nicht nur
für eine bestimmte Gruppe von Völkern, es muß für alle gelten. Die Vertreibung
von Millionen Deutscher aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat hat
keine neuen Rechtsrealitäten geschaffen. Aus Unrecht kann niemals Recht
werden."


FDP-Vorsitzender Walter Scheel am 7.2. 1969
(in Publik)
auf die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze angesprochen: »Es sind
Maximalforderungen eines Verhandlungspartners, mit dem wir möglicherweise zu
tun haben. Ich bin aber noch nie in eine Verhandlung in der bedrückenden
Erkenntnis gegangen, daß ich die Maximalforderungen des anderen annehmen werde;
wie käme ich dazu!"


Bundeskanzler Helmut Kohl am
22.4.1983 in
London zum Warschauer Vertrag:


"Dieser Vertrag ist
kein Friedensvertrag. Er ist kein Grenzvertrag. Er steht unter dem klaren
völkerrechtlichen Vorbehalt, daß er eben kein Friedensvertrag ist und daß eine
endgültige Regelung dieser Frage nur ein Friedensvertrag treffen kann."





6. Erklärungen ausländischer Politiker


Als der britische
Außenminister A. Eden aus Moskau mit sowjetischen Gebietsforderungen zurückkam,
schrieb ihm Premierminister W.S.Churchill
am 8. Januar 1942: »Doch keine britische Regierung, an deren Spitze ich
stehe, darf einen Zweifel offen lassen, daß sie sich an die Grundsätze der
Freiheit und der Demokratie gebunden erachtet, die in der Atlantik-Charta
niedergelegt sind, und daß diese Grundsätze ganz besondere Geltung haben, wenn
Fragen territorialer Verschiebungen zur Debatte stehen. Meine Auffassung geht
deshalb dahin, den Russen mitzuteilen, daß alle Grenzfragen der Entscheidung
der Friedenskonferenz vorbehalten bleiben müssen.« (W.S.Churchill, Der Zweite Weltkrieg, Bd. 111/2,
S. 368)


US-Außenminister F.Byrnes am
6.9. 1946 in
Stuttgart zum Potsdamer Protokoll von
1945: »Die
Spitzen der Regierungen waren sich darüber einig, daß vor einer endgültigen
Regelung der polnischen Westgrenze Schlesien und andere deutsche Ostgebiete der
Verwaltung des polnischen Staates unterstellt und daher nicht als Teil der
sowjetischen Besatzungszone angesehen werden sollten. Wie aber aus dem Protokoll,der Potsdamer Konferenz klar
hervorgeht, kamen die Spitzen der Regierungen nicht überein, bei einem
Friedensvertrag die Abtretung dieser bestimmten Gebiete zu unterstützen.«


Präsident von Malawi, Dr. Hastings Kamuzu Banda (Bulletin der Deutschen Bundesregierung
vom 8. 6. 1968): »Wenn ich mir vorstelle, daß Brandenburg,
Königsberg, besonders Brandenburg, die Wiege des Hohenzollernstaates, heute außerhalb
Deutschlands liegen, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß ein Deutscher oder
irgendeiner, in dessen Adern deutsches Blut fließt, dies als endgültige Lösung
der europäischen Frage hinnimmt. Nein! Dafür weiß ich ein bißchen zuviel von
Ihrer Geschichte.«


Der sowjetische
Außenminister Andrej Gromyko
erklärte am 29. Juli 1970 gegenüber Bundesaußenminister
Walter Scheel zur Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze:


»Wir sind Ihnen
entgegengekommen in der Grenzfrage, als wir den Begriff Anerkennung fallen
gelassen haben. Das war für uns ein komplizierter und politisch schmerzhafter Prozeß.« (D.
Blumenwitz in Handbuch zur Deutschen
Nation, Bd. l, S. 280, Tübingen 1986)


ZK-Mitglied und
Gorbatschow-Berater Vadirn Sagladin
am 20. 3. 1990 in Madrid: »Wir wollen kein neues
Versailles. Jedermann weiß, daß das Hitler bedeutet hat.«
(Rhein-Neckar-Zeitung21.3.1990)

Diese Beiträge sind auch hier http://preussen.forum8.biz/der-staat-brd-und-seine-vertreter-f17/verfassung-regierung-bundesrat-t173.htm#367 erschienen!

Unabhängige
Nachrichten (UN), Postfach
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Bochum 4. V.i.S.d.P.:L)r. Rolf Kosiek, Nürtingen. Spenden auf Postgirokto. der UN Nr. 8988-462
beim Postgiroamt Dortmund. Druck: Eigendruck.

Kohl und Märkel und die Bundesregierung haben nach 1990

doch auch noch einiges dazu zu sagen gehabt .




Gibt es Stellungsnamen von heute ,um zu sehen wie die Sachlage momentan ist ??




Und wie denkt die Sowjetunion heute darüber. ??

Da kann ich leider mit aktuellen Zitaten noch nicht dienen.

Kohl und Konsorten(Genscher) haben jedoch 1989/90 dankend das russische Angebot nach Rückgabe der deutschen Ostgebiete abgelehnt!
Merkel hält, wie könnte es anders sein, an der Oder-Neisse Grenze fest!

Wie Putin über die Situation denkt kann ich sagen. Wir wissen jedoch, daß im Personenkreis um die russische "Akademie der Wissenschaft" zahlreiche Peronen für eine Widervereinigung Deutschlands sind!
Die Situation in Rußland kann man wohl schlecht einschätzen.
Ich selber gehe einmal davon aus, daß Putin natürlich die Lage kennt, große Symphatien für uns hat und derzeit nur die NATO (USA) nicht zu sehr verägern möchte.

Er scheint auf "abwarten" zu spielen .....

So ist das ...............




Aber so bleibt es nicht .................

SPD .............